ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand: 23.09.2026. Bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich (§ 15 Abs. 3).

§ 1 GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSPARTNER

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der KI-gestützten Sprachplattform „KugelAudio“ (Text-to-Speech, Speech-to-Speech, zugehörige APIs, SDKs, Web-Anwendung und Dokumentation, zusammen der „Dienst“) zwischen der KugelAudio GmbH, Rosenthaler Str. 36, 10178 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Kajo Kratzenstein und Viktor Presber, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 277989 B, USt-IdNr. DE458999009 („KugelAudio“), und dem Nutzer.

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist ein Nutzer im Sinne des § 14 BGB. Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn KugelAudio ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSUMFANG

(1) KugelAudio stellt den Dienst in der jeweils aktuellen, in der Produktbeschreibung und Dokumentation ausgewiesenen Ausprägung bereit. Geschuldet ist die Bereitstellung des Dienstes, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg der Nutzung.

(2) Verfügbarkeit: KugelAudio stellt den Dienst im Rahmen der jeweils bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder ein Service-Level wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

(3) Weiterentwicklung: KugelAudio darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit die Änderung dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Für Verbraucher gelten bei Änderungen digitaler Produkte die §§ 327e ff., 327r BGB.

§ 3 REGISTRIERUNG, NUTZERKONTO

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer muss bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen und seine Zugangsdaten geheim halten. Der Dienst richtet sich an Personen ab 18 Jahren.

(2) Von Bots oder automatisiert registrierte Konten sind unzulässig; pro Nutzer ist (vorbehaltlich abweichender Vereinbarung) nur ein Konto zulässig. Konten dürfen nicht mit Dritten geteilt werden; die Nutzung durch Mitarbeiter einer Organisation über Team-/Organisationsfunktionen bleibt unberührt.

(3) Der Nutzer informiert KugelAudio unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf sein Konto.

§ 4 PREISE, ZAHLUNG, GUTHABEN (CREDITS)

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Aufladung oder Nutzung in der Preisübersicht angezeigten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angezeigt; vor Abschluss einer Aufladung wird der zu zahlende Gesamtbetrag einschließlich der für den Nutzer geltenden Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern ausgewiesene Nettopreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Zahlungen werden über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt; KugelAudio erhebt selbst keine Kreditkartendaten. Ob der jeweilige Zahlungsdienstleister für bestimmte Verarbeitungsvorgänge als eigener Verantwortlicher oder als Auftragsverarbeiter handelt, richtet sich nach dem konkreten Zahlungsprozess und wird in der Datenschutzerklärung erläutert.

(3) Arten von Credits: (a) Gegen Entgelt erworbene Credits (Prepaid-Guthaben) verfallen nicht; sie bleiben nutzbar, bis sie verbraucht sind oder der Vertrag endet (Absatz 5). (b) Unentgeltlich gewährte Aktions-, Test- oder Bonus-Credits gelten bis zu dem bei Gewährung angegebenen Ablaufdatum oder, wenn keines angegeben ist, bis auf Weiteres; KugelAudio kann sie bei Missbrauch oder Einstellung des kostenlosen Angebots entziehen. (c) Credits aus einem individuell vereinbarten Tarif (Absatz 7) richten sich nach dieser Vereinbarung. Das verfügbare Guthaben und etwaige Ablaufdaten werden im Dashboard angezeigt.

(4) Verwendung und Rechtsnatur: Credits werden nutzungsabhängig verbraucht. Unentgeltlich gewährte Credits werden vor erworbenem Prepaid-Guthaben eingesetzt, unter ihnen jeweils die mit dem frühesten Ablaufdatum zuerst. Lässt der Dienst eine geringfügige Nutzung über das vorhandene Guthaben hinaus zu, wird der Fehlbetrag mit der nächsten Aufladung verrechnet. Credits sind kein Geld oder Zahlungsmittel und nicht übertragbar, verkäuflich oder gegen Bargeld einlösbar.

(5) Folgen der Vertragsbeendigung: Unentgeltlich gewährte Credits verfallen mit dem Ende des Vertrags oder des jeweiligen Angebots. Kündigt KugelAudio den Vertrag ordentlich oder stellt den Dienst ein, ohne dass der Nutzer dies zu vertreten hat, erstattet KugelAudio nicht verbrauchtes, gegen Entgelt erworbenes Prepaid-Guthaben. Bei einer Kündigung oder Kontolöschung durch den Nutzer oder einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem, vom Nutzer zu vertretendem Grund gelten die gesetzlichen Ansprüche; eine Verrechnung mit fälligen Forderungen und nachgewiesenen Schäden bleibt vorbehalten. Der Widerruf einer Aufladung richtet sich nach § 5.

(6) Auto-Recharge: Hat der Nutzer die automatische Aufladung aktiviert, wird bei Unterschreiten des gewählten Schwellenwerts der gewählte Betrag abgebucht. Die Funktion kann jederzeit im Dashboard deaktiviert werden.

(7) Individuelle Vereinbarungen: Abonnements, Mindestabnahmen, Festpreise, Service-Level und sonstige abweichende Konditionen gelten nur, soweit sie gesondert in Textform vereinbart wurden (z. B. in einem Angebot oder Bestellformular). Sie gehen diesen AGB vor; im Übrigen gelten diese AGB.

(8) Preisänderungen: KugelAudio kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Für Aufladungen gilt der beim Kauf angezeigte Preis. Änderungen der nutzungsabhängigen Preise, die auch bereits erworbenes Guthaben betreffen, kündigt KugelAudio mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden kündigen; KugelAudio erstattet in diesem Fall nicht verbrauchtes, gegen Entgelt erworbenes Prepaid-Guthaben. Für individuell vereinbarte Tarife gilt die jeweilige Vereinbarung.

§ 5 WIDERRUFSRECHT, ERSTATTUNG VON GUTHABEN

(1) Jede Aufladung von Credits ist ein eigener Vertrag. Verbrauchern steht für jede Aufladung ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KugelAudio GmbH, Rosenthaler Str. 36, 10178 Berlin, E-Mail: hello@kugelaudio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfunktion: Sie können den Widerruf während der Widerrufsfrist auch über die Widerrufsfunktion erklären, die im Dashboard im Bereich Abrechnung bei jeder Aufladung ständig verfügbar ist. Nach Auswahl der Aufladung übermitteln Sie die Erklärung mit der Bestätigungsschaltfläche. Wir bestätigen Ihnen den Eingang unverzüglich per E-Mail unter Angabe von Inhalt, Datum und Uhrzeit.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Mitteilung des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Sofortiger Leistungsbeginn: Credits werden mit der Aufladung sofort nutzbar, wenn der Nutzer dies ausdrücklich verlangt: bei einer manuellen Aufladung im Bestellprozess, bei automatischen Aufladungen (§ 4 Abs. 6) beim Aktivieren der automatischen Aufladung für alle folgenden automatischen Aufladungen. Das Verlangen wird getrennt von der Annahme dieser AGB erfasst und in der Rechnung oder Zahlungsbestätigung per E-Mail bestätigt.

(3) Erstattung bei Widerruf: Nach einem Widerruf erstattet KugelAudio den Betrag, der auf die zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht verbrauchten Credits der widerrufenen Aufladung entfällt, einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Als nicht verbraucht gelten die Credits dieser Aufladung, soweit das erworbene Prepaid-Guthaben sie noch deckt. Für bereits verbrauchte Credits ist der Wertersatz nach Absatz 1 zu leisten (§ 357a Abs. 2 BGB); er wird mit dem Erstattungsbetrag verrechnet. Bei automatischen Aufladungen ohne ein Verlangen nach Absatz 2 erstattet KugelAudio den vollen gezahlten Betrag. Mit dem Widerruf werden die noch nicht verbrauchten Credits der Aufladung ausgebucht. Ist eine Aufladung noch nicht bezahlt, wird die Rechnung storniert.

(4) Unternehmer: Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. KugelAudio behandelt einen Nutzer als Unternehmer, sobald er bei einer Aufladung als Unternehmen mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kauft; das gilt für alle Aufladungen ab diesem Zeitpunkt.

(5) Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 EGBGB im Anhang dieser AGB.

§ 6 NUTZUNGSRECHTE AM INPUT; VOICE CLONING

(1) Input: Der Nutzer räumt KugelAudio an hochgeladenen Inhalten (Texte, Audio, Stimm-Samples, „Input“) das nicht-ausschließliche, weltweite, unentgeltliche und für eingesetzte Auftragsverarbeiter unterlizenzierbare Recht ein, diese ausschließlich zur Erbringung, Absicherung, Wartung, Fehlerbehebung und Unterstützung des Dienstes zu verarbeiten. Dies umfasst Missbrauchserkennung, Qualitätsprüfung des konkret angeforderten Outputs und anonymisierte oder aggregierte Betriebstelemetrie. Kundeninhalte werden nicht für das Training allgemeiner oder kundenspezifischer KI-Modelle verwendet, sofern der Nutzer nicht gesondert ausdrücklich einwilligt.

(2) Kundenspezifisches Stimmmodell: Ein anhand von Input des Nutzers erstelltes Stimmprofil oder Stimmmodell wird als „kundenspezifisches Stimmmodell“ bezeichnet. Soweit daran Rechte entstehen, verbleiben diese im Verhältnis zwischen Nutzer und KugelAudio beim Nutzer. Der Nutzer räumt KugelAudio für die Vertragsdauer die zur Bereitstellung, Absicherung und Löschung erforderlichen Rechte ein. Ein Anspruch auf Herausgabe von Modellgewichten, Embeddings oder internen technischen Darstellungen besteht nicht.

(3) Rechte und Einwilligung: Der Nutzer sichert zu, dass er alle für Input, gesprochenen Text, Aufnahmen, Darbietungen und Stimmnutzung erforderlichen Rechte besitzt. Bei einer Stimme einer anderen Person muss eine ausdrückliche, dokumentierte Einwilligung mindestens die Erstellung und Nutzung des kundenspezifischen Stimmmodells, die vereinbarten kommerziellen Einsatzbereiche, die Nutzung des Outputs durch den Nutzer und seine berechtigten Mitarbeiter oder Kunden, die Verarbeitung durch Unterauftragnehmer, die Speicherdauer sowie Widerruf, Löschung und deren Folgen abdecken.

(4) Nachweis und Schutzmaßnahmen: KugelAudio kann vor Freischaltung oder fortgesetzter Nutzung einen Nachweis der Rechte und Einwilligung, eine Identitäts- oder Stimmverifikation verlangen. Die Einwilligungsanforderungen nach Absatz 3 sind Bestandteil dieser AGB; zu ihrer Dokumentation kann KugelAudio zusätzlich ein gesondertes Voice-Consent-Formular verlangen. KugelAudio kann die Erstellung oder Nutzung eines Stimmmodells ablehnen oder sperren, wenn der Nachweis fehlt, Zweifel an seiner Echtheit bestehen oder ein erhöhtes Missbrauchsrisiko vorliegt. Ein Widerruf der Einwilligung ist KugelAudio unverzüglich mitzuteilen; das betroffene Stimmmodell darf danach nicht weiter genutzt werden und wird nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

(5) Soweit der Input urheberrechtlich geschützt ist, verpflichtet sich der Nutzer, Urheberpersönlichkeitsrechte Dritter nicht zu verletzen; ein Verzicht auf Urheberpersönlichkeitsrechte wird nicht verlangt.

§ 7 NUTZUNGSRECHTE AM OUTPUT

(1) Am durch den Dienst erzeugten Audio-Output („Output“) überträgt oder lizenziert KugelAudio dem Nutzer mit vollständiger Bezahlung alle KugelAudio zustehenden Rechte, soweit solche Rechte bestehen, zeitlich unbeschränkt, weltweit, übertragbar und unterlizenzierbar für eigene Zwecke einschließlich kommerzieller Nutzung. Für Nutzer des kostenlosen Tarifs gilt abweichend ausschließlich eine nicht-kommerzielle Nutzung. KugelAudio gewährleistet nicht, dass Output urheberrechtlich oder anderweitig schutzfähig, einzigartig oder exklusiv ist; andere Nutzer können gleichen oder ähnlichen Output erhalten.

(2) Ausgenommen bleiben Nutzungen, die gegen § 8 (Zulässige Nutzung) verstoßen. KugelAudio oder seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte an der Software, den zugrunde liegenden allgemeinen Modellen sowie den von KugelAudio oder Dritten bereitgestellten Standard- und Library-Stimmen. Absatz 1 gewährt keine Rechte an diesen Modellen oder Stimmen und lässt die Rechte des Nutzers an seinem Input und kundenspezifischen Stimmmodell unberührt.

(3) Mitnahme und Modelltraining: Der Nutzer darf eigenen Input und Output aus der eigenen Stimme auch außerhalb des Dienstes nutzen. Dies begründet keinen Anspruch auf Herausgabe interner Modellbestandteile. Stimmen, die nicht die eigene Stimme des Nutzers sind (insbesondere von KugelAudio bereitgestellte Standard-/Library-Stimmen sowie mit Einwilligung Dritter geklonte Stimmen), und daraus erzeugter Output dürfen nicht dazu verwendet werden, auf anderen Plattformen oder Diensten Stimmmodelle zu erstellen, zu trainieren oder zu übertragen; die Mitnahme solcher Stimmen oder Stimmmodelle auf andere Plattformen ist untersagt.

(4) Kennzeichnungspflichten: KugelAudio kennzeichnet Output, soweit gesetzlich vorgeschrieben und technisch möglich, in einem maschinenlesbaren Format als künstlich erzeugt oder manipuliert. Der Nutzer darf solche Kennzeichnungen oder Herkunftsinformationen nicht entfernen oder umgehen. Als Betreiber ist der Nutzer selbst für die auf seinen Einsatzfall anwendbaren Transparenzpflichten verantwortlich, insbesondere für die Offenlegung von Deepfakes und die Information natürlicher Personen, wenn diese mit einem KI-System interagieren (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689).

§ 8 ZULÄSSIGE NUTZUNG (ACCEPTABLE USE)

(1) Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Dienstes zur

• Nachahmung realer Personen ohne deren Einwilligung (Impersonation);
• Täuschung, Betrug, Phishing oder unerlaubter Telefonwerbung;
• Erstellung rechtswidriger, die Rechte Dritter verletzender oder nach anwendbarem Recht kennzeichnungspflichtiger, aber nicht gekennzeichneter Inhalte;
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Reverse Engineering der Modelle, Entfernung technischer Kennzeichnungen oder systematischer Extraktion von Modellwissen;
• Weitergabe, missbräuchlicher Nutzung oder Umgehung von API-Keys, Zugangs-, Raten-, Credit- oder sonstigen technischen Limits;
• Aufbau konkurrierender Sprachsynthese-Datensätze aus dem Output.

(2) Bei begründetem Verdacht auf Verstöße darf KugelAudio den Zugang nach Maßgabe von § 9 einschränken.

§ 9 SPERRUNG, KÜNDIGUNG

(1) Sperrung: KugelAudio darf den Zugang ganz oder teilweise sperren, soweit dies erforderlich ist wegen (a) konkreter Anhaltspunkte für einen wesentlichen Vertrags- oder Gesetzesverstoß, einschließlich §§ 6 bis 8, (b) Zahlungsverzug, Chargebacks, Zahlungsbetrug oder fehlgeschlagener Zahlungsautorisierung, (c) kompromittierter Zugangsdaten oder API-Keys, Angriffen auf die Infrastruktur oder einer Gefährdung der Plattform, anderer Nutzer oder Dritter, (d) Überschreitung oder Umgehung technischer Limits, (e) notwendiger Notfallwartung oder (f) behördlicher oder gerichtlicher Anordnung.

(2) Verfahren: Bei einem heilbaren Verstoß mahnt KugelAudio den Nutzer grundsätzlich vorher ab und setzt eine angemessene Frist zur Abhilfe. Eine sofortige Sperrung ist zulässig, wenn eine vorherige Ankündigung den Schutzzweck gefährden würde, Gefahr im Verzug besteht, der Verstoß nicht heilbar ist oder eine gesetzliche Anordnung entgegensteht. KugelAudio begründet die Sperrung, soweit rechtlich zulässig, und hebt sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

(3) Kündigung durch den Nutzer: jederzeit über das Dashboard (Löschung des Kontos) oder in Textform. Für nicht verbrauchte Credits gilt § 4 Abs. 5.

(4) Kündigung durch KugelAudio: KugelAudio kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen: Free-Tier-Konten ohne Frist und ohne Angabe von Gründen; Konten mit erworbenem Guthaben oder individueller Vereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und sofortigen Sperrung aus wichtigem Grund (insbesondere bei Verstößen gegen §§ 6 bis 8) bleibt unberührt. Für verbleibendes Prepaid-Guthaben gilt § 4 Abs. 5.

(5) Inaktive kostenlose Konten (keine Anmeldung seit 12 Monaten, kein Guthaben, keine individuelle Vereinbarung) können nach zweifacher Ankündigung per E-Mail mit mindestens 4 Wochen Vorlauf gelöscht werden. Konten mit Guthaben oder aktiven Verträgen werden nicht als inaktiv gelöscht.

§ 10 GEWÄHRLEISTUNG

Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327 ff. BGB). Gegenüber Unternehmern gilt: Der Dienst wird mit der in § 2 beschriebenen Beschaffenheit bereitgestellt; KI-generierter Output kann Fehler enthalten (z. B. Aussprache, Betonungen); der Nutzer prüft den Output vor produktivem Einsatz auf Eignung für seinen Zweck.

Soweit gegenüber Unternehmern Beta-, Preview-, Test- oder unentgeltliche Funktionen als solche gekennzeichnet angeboten werden, sind sie nicht für den Produktiveinsatz bestimmt. Ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehen keine zugesagte Verfügbarkeit oder bestimmte Beschaffenheit; gesetzliche Rechte und § 11 bleiben unberührt.

§ 11 HAFTUNG

(1) KugelAudio haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Gesamthaftung nach Absatz 2 je Vertragsjahr zusätzlich auf den höheren Betrag aus (a) 100 EUR und (b) den vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelten begrenzt. Mehrere Ereignisse aus derselben Ursache gelten als ein Ereignis. Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, soweit diese nicht bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch waren. Absatz 1 bleibt unberührt.

(6) Im Übrigen ist die Haftung von KugelAudio ausgeschlossen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von KugelAudio.

§ 12 FREISTELLUNG (NUR UNTERNEHMER)

Der Nutzer, der Unternehmer ist, stellt KugelAudio von Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Inputs, einem für ihn erstellten kundenspezifischen Stimmmodell, seiner Nutzung des Outputs, fehlenden Einwilligungen oder einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter, Datenschutzrecht oder Pflichten aus §§ 6 bis 8 entstehen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung und gilt nur, soweit der Nutzer den anspruchsbegründenden Umstand zu vertreten hat.

KugelAudio informiert den Nutzer unverzüglich über einen solchen Anspruch und ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung. KugelAudio behält die Kontrolle über die Rechtsverteidigung. Keine Partei erkennt ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei einen Anspruch an oder schließt einen Vergleich, der der anderen Partei Pflichten auferlegt; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

§ 13 DATENSCHUTZ, AUFTRAGSVERARBEITUNG

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Für Unternehmer, die über den Dienst personenbezogene Daten Dritter (z. B. ihrer Endnutzer) verarbeiten lassen, gilt ergänzend die bei Vertragsschluss im Dashboard bezeichnete und mit Versionsdatum dokumentierte Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) von KugelAudio. Fassung und Hosting-Variante werden im Bestell- oder Annahmenachweis festgehalten. Spätere Änderungen richten sich nach dem im AVV vereinbarten Änderungsverfahren und, soweit einschlägig, § 14. Bei Widersprüchen geht der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen vor. Die Variante „EU-Only Hosting“ gilt nur, wenn sie ausdrücklich bestellt und von KugelAudio bestätigt wurde.

§ 14 ÄNDERUNGEN DIESER AGB

(1) Rein redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen, die aufgrund zwingenden Rechts oder bindender behördlicher oder gerichtlicher Vorgaben ohne Gestaltungsspielraum erforderlich sind, können mit Mitteilung an den Nutzer sofort wirksam werden. Sie dürfen das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht verändern.

(2) Gegenüber Verbrauchern werden sonstige Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt; der Ankündigung wird eine Gegenüberstellung der geänderten Regelungen beigefügt. Schweigen gilt nur dann als Zustimmung, wenn die Ankündigung die nicht wesentlichen Änderungen ausdrücklich bezeichnet und KugelAudio bei Beginn der Frist gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweist.

(3) Gegenüber Unternehmern werden Änderungen nach Absatz 2 mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern KugelAudio bei Beginn der Frist gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweist.

(4) Änderungen von Preisen, Hauptleistungspflichten oder wesentliche Leistungskürzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Preisänderungen richten sich nach § 4 Abs. 8.

(5) Unabhängig von den vorstehenden Fristen kann eine Änderung früher wirksam werden, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere bei Änderungen digitaler Produkte nach § 327r BGB, bleiben unberührt.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

(3) Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfügbar; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(4) Streitbeilegung: KugelAudio ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Beschwerden nimmt KugelAudio unter hello@kugelaudio.com entgegen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

ANHANG: MUSTER- WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

KugelAudio GmbH Rosenthaler Str. 36 10178 Berlin E-Mail: hello@kugelaudio.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Dienstleistung: ___________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________ ___________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________________________

Datum: ___________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.