ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand: 21.07.2026. Bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich (§ 15 Abs. 3).

§ 1 GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSPARTNER

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der KI-gestützten Sprachplattform „KugelAudio“ (Text-to-Speech, Speech-to-Speech, zugehörige APIs, SDKs, Web-Anwendung und Dokumentation, zusammen der „Dienst“) zwischen der KugelAudio GmbH, Rosenthaler Str. 36, 10178 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Kajo Kratzenstein und Viktor Presber, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 277989 B, USt-IdNr. DE458999009 („KugelAudio“), und dem Nutzer.

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist ein Nutzer im Sinne des § 14 BGB. Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn KugelAudio ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSUMFANG

(1) KugelAudio stellt den Dienst in der jeweils aktuellen, in der Produktbeschreibung und Dokumentation ausgewiesenen Ausprägung bereit. Geschuldet ist die Bereitstellung des Dienstes, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg der Nutzung.

(2) Verfügbarkeit: KugelAudio stellt den Dienst im Rahmen der jeweils bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder ein Service-Level wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

(3) Weiterentwicklung: KugelAudio darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit die Änderung dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Für Verbraucher gelten bei Änderungen digitaler Produkte die §§ 327e ff., 327r BGB.

§ 3 REGISTRIERUNG, NUTZERKONTO

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer muss bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen und seine Zugangsdaten geheim halten. Der Dienst richtet sich an Personen ab 18 Jahren.

(2) Von Bots oder automatisiert registrierte Konten sind unzulässig; pro Nutzer ist (vorbehaltlich abweichender Vereinbarung) nur ein Konto zulässig. Konten dürfen nicht mit Dritten geteilt werden; die Nutzung durch Mitarbeiter einer Organisation über Team-/Organisationsfunktionen bleibt unberührt.

(3) Der Nutzer informiert KugelAudio unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf sein Konto.

§ 4 PREISE, ZAHLUNG, GUTHABEN (CREDITS), ABONNEMENTS

(1) Die Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Preisübersicht. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angezeigt. Gegenüber Unternehmern ausgewiesene Nettopreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Zahlungen werden über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt; KugelAudio erhebt selbst keine Kreditkartendaten. Ob der jeweilige Zahlungsdienstleister für bestimmte Verarbeitungsvorgänge als eigener Verantwortlicher oder als Auftragsverarbeiter handelt, richtet sich nach dem konkreten Zahlungsprozess und wird in der Datenschutzerklärung erläutert.

(3) Arten von Credits: (a) Im Abonnement enthaltene Credits gelten für den in der Preisübersicht bezeichneten Abrechnungszeitraum. Sie verfallen am Ende dieses Zeitraums, soweit die Preisübersicht nicht ausdrücklich einen Rollover vorsieht. (b) Unentgeltliche Aktions-, Test- oder Bonus-Credits gelten bis zu dem bei Gewährung angegebenen Ablaufdatum und können bei Missbrauch oder Beendigung des kostenlosen Angebots entzogen werden. (c) Gegen Entgelt separat erworbenes Prepaid-Guthaben ist mindestens zwölf Monate ab Kauf nutzbar. Das konkrete Ablaufdatum wird im Dashboard angezeigt; auf einen bevorstehenden Ablauf weist KugelAudio rechtzeitig hin.

(4) Verwendung und Rechtsnatur: Credits werden nutzungsabhängig verbraucht. Verfügbare Credit-Guthaben mit dem frühesten Ablaufdatum werden zuerst eingesetzt; separat erworbenes Prepaid-Guthaben wird erst danach belastet. Credits sind kein Geld oder Zahlungsmittel und nicht übertragbar, verkäuflich oder gegen Bargeld einlösbar.

(5) Folgen der Vertragsbeendigung: Im Abonnement enthaltene und unentgeltlich gewährte Credits verfallen mit dem Ende des jeweiligen Abonnements oder Angebots. Separat erworbenes Prepaid-Guthaben bleibt nach einer Abonnementkündigung bis zu seinem angezeigten Ablaufdatum nutzbar. Kündigt KugelAudio den Vertrag ordentlich oder stellt den Dienst ein, ohne dass der Nutzer dies zu vertreten hat, erstattet KugelAudio nicht verbrauchtes, separat erworbenes Prepaid-Guthaben. Bei einer vom Nutzer veranlassten Kontolöschung oder einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem, vom Nutzer zu vertretendem Grund gelten die gesetzlichen Ansprüche; eine Verrechnung mit fälligen Forderungen und nachgewiesenen Schäden bleibt vorbehalten.

(6) Auto-Recharge: Hat der Nutzer die automatische Aufladung aktiviert, wird bei Unterschreiten des gewählten Schwellenwerts der gewählte Betrag abgebucht. Die Funktion kann jederzeit im Dashboard deaktiviert werden.

(7) Abonnements: Gegenüber Unternehmern verlängert sich ein Abonnement um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn es nicht vor deren Ablauf gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich ein Abonnement nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit auf unbestimmte Zeit und kann danach jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist über den Kündigungsbutton oder das Dashboard möglich (§ 312k BGB).

(8) Preisänderungen: KugelAudio kann die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Für nutzungsabhängige Käufe und Guthaben-Aufladungen gilt der zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigte Preis. Für laufende Abonnements bleibt der Preis für die bereits bezahlte Laufzeit unverändert; der geänderte Preis gilt ab der nächsten Verlängerung. Auf den neuen Preis wird vor der Verlängerung in Textform hingewiesen; der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden kündigen.

§ 5 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KugelAudio GmbH, Rosenthaler Str. 36, 10178 Berlin, E-Mail: hello@kugelaudio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Elektronische Widerrufsfunktion: Bei einem über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzvertrag kann der Verbraucher seine Widerrufserklärung während der Widerrufsfrist auch über die dort ständig verfügbare und hervorgehoben platzierte Funktion „Vertrag widerrufen“ abgeben. Nach Eingabe der zur Identifizierung erforderlichen Angaben wird die Erklärung über die Funktion „Widerruf bestätigen“ übermittelt. KugelAudio bestätigt den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Inhalt, Datum und Uhrzeit.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Mitteilung des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Sofortiger Leistungsbeginn: KugelAudio beginnt bei einem entgeltlichen Verbrauchervertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies im Bestellprozess ausdrücklich verlangt hat. Das Verlangen wird getrennt von der Annahme dieser AGB erfasst und auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

(3) Erlöschen: Das Widerrufsrecht bei einer entgeltlichen Dienstleistung erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn KugelAudio die Dienstleistung vollständig erbracht hat, der Verbraucher vor Leistungsbeginn dem sofortigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

(4) Wertersatz und Guthaben: Widerruft der Verbraucher nach einem wirksamen Verlangen gemäß Absatz 2, verlangt KugelAudio Wertersatz nur, wenn die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt wurden. Der Wertersatz entspricht dem verhältnismäßigen Wert der bis zum Eingang des Widerrufs erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum vereinbarten Gesamtumfang. Nicht verbrauchtes, entgeltlich erworbenes Prepaid-Guthaben wird vollständig erstattet; bei bereits verbrauchtem Guthaben wird nur der auf die tatsächlich erbrachte Leistung entfallende Anteil berücksichtigt (§ 357a Abs. 2 BGB).

(5) Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 EGBGB im Anhang dieser AGB.

§ 6 NUTZUNGSRECHTE AM INPUT; VOICE CLONING

(1) Input: Der Nutzer räumt KugelAudio an hochgeladenen Inhalten (Texte, Audio, Stimm-Samples, „Input“) das nicht-ausschließliche, weltweite, unentgeltliche und für eingesetzte Auftragsverarbeiter unterlizenzierbare Recht ein, diese ausschließlich zur Erbringung, Absicherung, Wartung, Fehlerbehebung und Unterstützung des Dienstes zu verarbeiten. Dies umfasst Missbrauchserkennung, Qualitätsprüfung des konkret angeforderten Outputs und anonymisierte oder aggregierte Betriebstelemetrie. Kundeninhalte werden nicht für das Training allgemeiner oder kundenspezifischer KI-Modelle verwendet, sofern der Nutzer nicht gesondert ausdrücklich einwilligt.

(2) Kundenspezifisches Stimmmodell: Ein anhand von Input des Nutzers erstelltes Stimmprofil oder Stimmmodell wird als „kundenspezifisches Stimmmodell“ bezeichnet. Soweit daran Rechte entstehen, verbleiben diese im Verhältnis zwischen Nutzer und KugelAudio beim Nutzer. Der Nutzer räumt KugelAudio für die Vertragsdauer die zur Bereitstellung, Absicherung und Löschung erforderlichen Rechte ein. Ein Anspruch auf Herausgabe von Modellgewichten, Embeddings oder internen technischen Darstellungen besteht nicht.

(3) Rechte und Einwilligung: Der Nutzer sichert zu, dass er alle für Input, gesprochenen Text, Aufnahmen, Darbietungen und Stimmnutzung erforderlichen Rechte besitzt. Bei einer Stimme einer anderen Person muss eine ausdrückliche, dokumentierte Einwilligung mindestens die Erstellung und Nutzung des kundenspezifischen Stimmmodells, die vereinbarten kommerziellen Einsatzbereiche, die Nutzung des Outputs durch den Nutzer und seine berechtigten Mitarbeiter oder Kunden, die Verarbeitung durch Unterauftragnehmer, die Speicherdauer sowie Widerruf, Löschung und deren Folgen abdecken.

(4) Nachweis und Schutzmaßnahmen: KugelAudio kann vor Freischaltung oder fortgesetzter Nutzung einen Nachweis der Rechte und Einwilligung, eine Identitäts- oder Stimmverifikation verlangen. Die Einwilligungsanforderungen nach Absatz 3 sind Bestandteil dieser AGB; zu ihrer Dokumentation kann KugelAudio zusätzlich ein gesondertes Voice-Consent-Formular verlangen. KugelAudio kann die Erstellung oder Nutzung eines Stimmmodells ablehnen oder sperren, wenn der Nachweis fehlt, Zweifel an seiner Echtheit bestehen oder ein erhöhtes Missbrauchsrisiko vorliegt. Ein Widerruf der Einwilligung ist KugelAudio unverzüglich mitzuteilen; das betroffene Stimmmodell darf danach nicht weiter genutzt werden und wird nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

(5) Soweit der Input urheberrechtlich geschützt ist, verpflichtet sich der Nutzer, Urheberpersönlichkeitsrechte Dritter nicht zu verletzen; ein Verzicht auf Urheberpersönlichkeitsrechte wird nicht verlangt.

§ 7 NUTZUNGSRECHTE AM OUTPUT

(1) Am durch den Dienst erzeugten Audio-Output („Output“) überträgt oder lizenziert KugelAudio dem Nutzer mit vollständiger Bezahlung alle KugelAudio zustehenden Rechte, soweit solche Rechte bestehen, zeitlich unbeschränkt, weltweit, übertragbar und unterlizenzierbar für eigene Zwecke einschließlich kommerzieller Nutzung. Für Nutzer des kostenlosen Tarifs gilt abweichend ausschließlich eine nicht-kommerzielle Nutzung. KugelAudio gewährleistet nicht, dass Output urheberrechtlich oder anderweitig schutzfähig, einzigartig oder exklusiv ist; andere Nutzer können gleichen oder ähnlichen Output erhalten.

(2) Ausgenommen bleiben Nutzungen, die gegen § 8 (Zulässige Nutzung) verstoßen. KugelAudio oder seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte an der Software, den zugrunde liegenden allgemeinen Modellen sowie den von KugelAudio oder Dritten bereitgestellten Standard- und Library-Stimmen. Absatz 1 gewährt keine Rechte an diesen Modellen oder Stimmen und lässt die Rechte des Nutzers an seinem Input und kundenspezifischen Stimmmodell unberührt.

(3) Mitnahme und Modelltraining: Der Nutzer darf eigenen Input und Output aus der eigenen Stimme auch außerhalb des Dienstes nutzen. Dies begründet keinen Anspruch auf Herausgabe interner Modellbestandteile. Stimmen, die nicht die eigene Stimme des Nutzers sind (insbesondere von KugelAudio bereitgestellte Standard-/Library-Stimmen sowie mit Einwilligung Dritter geklonte Stimmen), und daraus erzeugter Output dürfen nicht dazu verwendet werden, auf anderen Plattformen oder Diensten Stimmmodelle zu erstellen, zu trainieren oder zu übertragen; die Mitnahme solcher Stimmen oder Stimmmodelle auf andere Plattformen ist untersagt.

(4) Kennzeichnungspflichten: KugelAudio kennzeichnet Output, soweit gesetzlich vorgeschrieben und technisch möglich, in einem maschinenlesbaren Format als künstlich erzeugt oder manipuliert. Der Nutzer darf solche Kennzeichnungen oder Herkunftsinformationen nicht entfernen oder umgehen. Als Betreiber ist der Nutzer selbst für die auf seinen Einsatzfall anwendbaren Transparenzpflichten verantwortlich, insbesondere für die Offenlegung von Deepfakes und die Information natürlicher Personen, wenn diese mit einem KI-System interagieren (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689).

§ 8 ZULÄSSIGE NUTZUNG (ACCEPTABLE USE)

(1) Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Dienstes zur

Nachahmung realer Personen ohne deren Einwilligung (Impersonation);
Täuschung, Betrug, Phishing oder unerlaubter Telefonwerbung;
Erstellung rechtswidriger, die Rechte Dritter verletzender oder nach anwendbarem Recht kennzeichnungspflichtiger, aber nicht gekennzeichneter Inhalte;
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Reverse Engineering der Modelle, Entfernung technischer Kennzeichnungen oder systematischer Extraktion von Modellwissen;
Weitergabe, missbräuchlicher Nutzung oder Umgehung von API-Keys, Zugangs-, Raten-, Credit- oder sonstigen technischen Limits;
Aufbau konkurrierender Sprachsynthese-Datensätze aus dem Output.

(2) Bei begründetem Verdacht auf Verstöße darf KugelAudio den Zugang nach Maßgabe von § 9 einschränken.

§ 9 SPERRUNG, KÜNDIGUNG

(1) Sperrung: KugelAudio darf den Zugang ganz oder teilweise sperren, soweit dies erforderlich ist wegen (a) konkreter Anhaltspunkte für einen wesentlichen Vertrags- oder Gesetzesverstoß, einschließlich §§ 6 bis 8, (b) Zahlungsverzug, Chargebacks, Zahlungsbetrug oder fehlgeschlagener Zahlungsautorisierung, (c) kompromittierter Zugangsdaten oder API-Keys, Angriffen auf die Infrastruktur oder einer Gefährdung der Plattform, anderer Nutzer oder Dritter, (d) Überschreitung oder Umgehung technischer Limits, (e) notwendiger Notfallwartung oder (f) behördlicher oder gerichtlicher Anordnung.

(2) Verfahren: Bei einem heilbaren Verstoß mahnt KugelAudio den Nutzer grundsätzlich vorher ab und setzt eine angemessene Frist zur Abhilfe. Eine sofortige Sperrung ist zulässig, wenn eine vorherige Ankündigung den Schutzzweck gefährden würde, Gefahr im Verzug besteht, der Verstoß nicht heilbar ist oder eine gesetzliche Anordnung entgegensteht. KugelAudio begründet die Sperrung, soweit rechtlich zulässig, und hebt sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

(3) Kündigung durch den Nutzer: jederzeit über das Dashboard oder in Textform; bei Abonnements zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.

(4) Kündigung durch KugelAudio: KugelAudio kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen: Free-Tier-Konten ohne Frist und ohne Angabe von Gründen; bezahlte Konten mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, in Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und sofortigen Sperrung aus wichtigem Grund (insbesondere bei Verstößen gegen §§ 6 bis 8) bleibt unberührt. Für verbleibendes Prepaid-Guthaben gilt § 4 Abs. 5.

(5) Inaktive kostenlose Konten (keine Anmeldung seit 12 Monaten, kein Guthaben, kein aktives Abonnement) können nach zweifacher Ankündigung per E-Mail mit mindestens 4 Wochen Vorlauf gelöscht werden. Konten mit Guthaben oder aktiven Verträgen werden nicht als inaktiv gelöscht.

§ 10 GEWÄHRLEISTUNG

Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 327 ff. BGB). Gegenüber Unternehmern gilt: Der Dienst wird mit der in § 2 beschriebenen Beschaffenheit bereitgestellt; KI-generierter Output kann Fehler enthalten (z. B. Aussprache, Betonungen); der Nutzer prüft den Output vor produktivem Einsatz auf Eignung für seinen Zweck.

Soweit gegenüber Unternehmern Beta-, Preview-, Test- oder unentgeltliche Funktionen als solche gekennzeichnet angeboten werden, sind sie nicht für den Produktiveinsatz bestimmt. Ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehen keine zugesagte Verfügbarkeit oder bestimmte Beschaffenheit; gesetzliche Rechte und § 11 bleiben unberührt.

§ 11 HAFTUNG

(1) KugelAudio haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Gesamthaftung nach Absatz 2 je Vertragsjahr zusätzlich auf den höheren Betrag aus (a) 100 EUR und (b) den vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelten begrenzt. Mehrere Ereignisse aus derselben Ursache gelten als ein Ereignis. Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, soweit diese nicht bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch waren. Absatz 1 bleibt unberührt.

(6) Im Übrigen ist die Haftung von KugelAudio ausgeschlossen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von KugelAudio.

§ 12 FREISTELLUNG (NUR UNTERNEHMER)

Der Nutzer, der Unternehmer ist, stellt KugelAudio von Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Inputs, einem für ihn erstellten kundenspezifischen Stimmmodell, seiner Nutzung des Outputs, fehlenden Einwilligungen oder einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter, Datenschutzrecht oder Pflichten aus §§ 6 bis 8 entstehen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung und gilt nur, soweit der Nutzer den anspruchsbegründenden Umstand zu vertreten hat.

KugelAudio informiert den Nutzer unverzüglich über einen solchen Anspruch und ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung. KugelAudio behält die Kontrolle über die Rechtsverteidigung. Keine Partei erkennt ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei einen Anspruch an oder schließt einen Vergleich, der der anderen Partei Pflichten auferlegt; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

§ 13 DATENSCHUTZ, AUFTRAGSVERARBEITUNG

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Für Unternehmer, die über den Dienst personenbezogene Daten Dritter (z. B. ihrer Endnutzer) verarbeiten lassen, gilt ergänzend die bei Vertragsschluss im Dashboard bezeichnete und mit Versionsdatum dokumentierte Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) von KugelAudio. Fassung und Hosting-Variante werden im Bestell- oder Annahmenachweis festgehalten. Spätere Änderungen richten sich nach dem im AVV vereinbarten Änderungsverfahren und, soweit einschlägig, § 14. Bei Widersprüchen geht der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen vor. Die Variante „EU-Only Hosting“ gilt nur, wenn sie ausdrücklich bestellt und von KugelAudio bestätigt wurde.

§ 14 ÄNDERUNGEN DIESER AGB

(1) Rein redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen, die aufgrund zwingenden Rechts oder bindender behördlicher oder gerichtlicher Vorgaben ohne Gestaltungsspielraum erforderlich sind, können mit Mitteilung an den Nutzer sofort wirksam werden. Sie dürfen das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht verändern.

(2) Gegenüber Verbrauchern werden sonstige Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt; der Ankündigung wird eine Gegenüberstellung der geänderten Regelungen beigefügt. Schweigen gilt nur dann als Zustimmung, wenn die Ankündigung die nicht wesentlichen Änderungen ausdrücklich bezeichnet und KugelAudio bei Beginn der Frist gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweist.

(3) Gegenüber Unternehmern werden Änderungen nach Absatz 2 mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern KugelAudio bei Beginn der Frist gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweist.

(4) Änderungen von Preisen, Hauptleistungspflichten oder wesentliche Leistungskürzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Preisänderungen für zukünftige Verlängerungszeiträume richten sich nach § 4 Abs. 8.

(5) Unabhängig von den vorstehenden Fristen kann eine Änderung früher wirksam werden, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere bei Änderungen digitaler Produkte nach § 327r BGB, bleiben unberührt.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

(3) Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfügbar; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(4) Streitbeilegung: KugelAudio ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Beschwerden nimmt KugelAudio unter hello@kugelaudio.com entgegen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

ANHANG: MUSTER- WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

KugelAudio GmbH Rosenthaler Str. 36 10178 Berlin E-Mail: hello@kugelaudio.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Dienstleistung: ___________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________ ___________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________________________

Datum: ___________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.